AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

W.A.S. Armaturen und Sondermaschinenbau GmbH

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1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unsere Lieferanten und Kunden sind auch dann unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Angebot und Preise

Sämtliche Angebote, egal ob mündliche oder schriftliche sind stets unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst mit der verbindlichen Bestellung der Ware oder Dienstleistung zustande. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise ergeben. Versand und andere Warennebenkosten werden gesondert berechnet. Liegt ein wirksamer Widerruf durch einen Verbraucher vor, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 Euro nicht übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

3. Lieferung

Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Sie sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart werden. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und beruht dies auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, haften wir auf Ersatz eines vom Kunden nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Wird Ware auf Verlangen des Kunden versandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

4. Zahlung und Aufrechnungsverbot

Unsere Forderungen sind bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden innerhalb 10 Tagen fällig. Einer weitergehenden Mahnung bedarf es nicht mehr. Wir sind berechtigt, sofern der Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung gezahlt wurde, Verzugszinsen nach §288 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten und rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern und Kaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Übersteigt der gemäß Satz 2 realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6. Gewährleistung / Sachmängelhaftung

Wir haften für Sachmängel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Geschäften mit Kaufleuten, setzen Gewährleistungsrechte voraus, dass diese ihrer nach §§ 377 HGB geschuldeten der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit unverzüglich nachkommen und offenkundige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, nicht offenkundige Mängel ebenfalls 7 Tage nach Entdeckung des Mangels schriftlich rügen. Nach Ablauf der Frist gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware bei diesem.

7. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Haftungsbegrenzung oder
Haftungsausschluss gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlicher Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften schriftlich zugesichert oder Garantien abgegeben wurden oder wenn Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist. Eine Garantie besteht bei der vom Anbieter gelieferten Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der schriftlichen Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt. Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.

8. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Textform, oder die rechtzeitige Absendung der Sache an W.A.S. Armaturen und Sondermaschinenbau GmbH, Kilianstädterstraße 23, 61137 Schöneck.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 Euro nicht übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

9. Sonstiges